Gewerbe anmelden mit einem Sicherheitsdienst

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Wer ein Unternehmen im Sicherheitsbereich (Überwachungsgewerbe) gründen will, kommt mit einer ‚einfachen‘ Gewerbeanmeldung nicht aus. Gründer sollten im Vorfeld Klarheit darüber erlangen, dass es sich um ein erlaubnispflichtiges Gewerbe handelt, für das strenge Anforderungen gelten. Es handelt sich um einen sensiblen Bereich, in dem mit Besonnenheit für die Sicherheit von Menschen und Objekten gesorgt wird. Der Gesetzgeber setzt daher strenge Rahmenbedingungen, um Missbrauch zu verhindern und gewisse Standards zu wahren. Die gesetzliche Grundlage für die notwendige Gewerbeanmeldung bildet Paragraf 34a der Gewerbeordnung (GewO). Die geltenden Rechtsbestimmungen wurden übrigens im Jahr 2002 durch eine Novellierung deutlich verschärft. Unter anderem ist nunmehr eine Sachkundeprüfung für die Ausübung dieses Gewerbes vorgesehen. Neben den formalen Schritten zur Gewerbeanmeldung mit einem Sicherheitsdienst ist natürlich an die ganzheitlich-strategische Planung der Unternehmensausrichtung zu denken.
 

Orientierung: Welche Tätigkeiten gehören zum Bewachungsgewerbe?

Unternehmen, die sich gewerblich mit der Sicherheit von Personen und Objekten beschäftigen, werden in aller Regel Überwachungstätigkeiten ausüben. Konkret kommt es natürlich auf das angebotene Leistungsspektrum an. Insofern erklärt sich die Anwendung der Bestimmungen des genannten Paragrafen aus der Gewerbeordnung. Der Gesetzgeber versteht unter Bewachung in diesem Kontext eine so genannte aktive Obhutstätigkeit. Es geht demnach um eine ganzheitliche Schutzabsicht, die über eine bloße Warntätigkeit oder kontrollierende Tätigkeiten hinausgeht. Natürlich lässt diese Definition gewisse Spielräume zu, sodass im Einzelfall die konkreten Voraussetzungen zu prüfen sind. Ein weiteres zentrales Kriterium für eine solche Tätigkeit ist der Schutz von Leben und Eigentum. Bei Pförtnern käme es im Einzelfall darauf an, ob sie nur eine Empfangsfunktion haben oder eine konkrete Überwachungsfunktion ausüben (Babysitter üben natürlich kein Überwachungsgewebe aus). Aus diesen Gründen ist für eine Sicherheitsfirma eine Bewachungserlaubnis zu erwirken, auf die noch näher eingegangen werden soll. Generell gilt: Vor der eigentlichen Gründung sollte eine gewisse Zeit eingeplant werden, die für die Nachweise und das Genehmigungsverfahren mit Sicherheit erforderlich ist. Wer noch Sachkundenachweise erbringen muss, sollte eine größere Vorlaufzeit einplanen.
 

Voraussetzungen für die Bewachungserlaubnis bzw. den Gewerbeschein

Bevor der operative Geschäftsstart realisiert werden kann, muss der Gründer im Besitz einer Gewerbeerlaubnis auf der Grundlage von § 34a der Gewerbeordnung sein. Der erforderliche Antrag hierzu kann sowohl als Einzelunternehmen oder auch als juristische Person beim Gewerbeamt gestellt werden (dies wäre etwa bei einer GmbH der Fall). Sofern vertretungsberechtigte Personen vorgesehen sind, muss auch für diese ein Führungszeugnis sowie eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister vorgelegt werden. Um den finanziellen Hintergrund des Gründers zu beleuchten, ist dem Antrag ein Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis beizulegen. Nachzuweisen ist in diesem Sinne ferner, ob genügend Sicherheiten bzw. finanzielle Mittel vorhanden sind. Ohne eine in der Höhe ausreichende Haftpflichtversicherung (s.u.) ist die Gewerbeerlaubnis nicht zu erhalten. Zudem müssen Sachkenntnisse nachgewiesen werden, wobei eine 80-stündige Unterrichtung durch die Industrie- und Handelskammer vorgesehen ist. Wer ggf. bereits über einschlägige Berufserfahrungen verfügt, kann Kenntnisse eventuell auch dadurch nachweisen. Die Kosten für die gesamte Gewerbeanmeldung variieren von Stadt zu Stadt.
 

Unter welchen Voraussetzungen wird eine Erlaubnis erteilt?

Neben der persönlichen und fachlichen Eignung, die im Zuge der Gewerbeanmeldung überprüft wird, spielen vor allem finanzielle Aspekte eine große Rolle. Erforderliche Ressourcen bzw. Sicherheiten müssen aus Gründen des Kundenschutzes vorhanden sein. Es wird genau überprüft, ob der Gründer für die ersten 6 Monate finanziell so ausgestattet ist, dass er die Geschäftskosten und seinen privaten Lebensunterhalt bestreiten kann. Sollten in diesem Kontext relevante Vorstrafen vorhanden sein, so kann die Erlaubnis zur Gewerbeausführung nicht gewährt werden (man denke hierbei insbesondere an vermögensbezogene Straftaten). Alles, was die persönliche, fachliche und finanzielle Eignung des Gründers in Frage stellen kann, ist eine Gefahr für die zu erwirkende Überwachungserlaubnis.

 

Hinweise zur vorgesehenen Sachkundeprüfung

Freigestellt von der 80 Stunden umfassenden Unterrichtung sind Gründer mit berufsrelevanten Abschlüssen, die nach dem Berufsbildungsgesetz abgelegt worden sind. Auch für Gründer mit Berufserfahrung aus den Bereichen Justizvollzug, Bundesgrenzschutz sowie Feldjäger der Bundeswehr kann die Unterrichtung in aller Regel entfallen. Mit dieser Prüfung will der Gesetzgeber sicherstellen, dass Gründer fundierte Kenntnisse über alle fachlichen Anforderungen und rechtlichen Vorschriften haben. Natürlich müssen dementsprechend auch alle Angestellten einer zu gründenden Firma diesen Nachweis erbringen, wozu allerdings ein 40-stündiger Fachkurs bei der örtlichen Industrie- und Handelskammer ausreicht. Mit Blick auf den operativen Geschäftsbetrieb ist zu beachten, dass die Tätigkeiten erst durchgeführt werden dürfen, nachdem die Sachkundeprüfung erfolgreich abgelegt worden ist.
 

Zentrale Berufsausübungsvorschriften für einen Sicherheitsdienst (Bewachungsgewerbe)

Wer sich mit einem Sicherheitsdienst im Bewachungsgewerbe selbstständig machen will, muss sich auch frühzeitig mit den Vorschriften der Bewachungsverordnung (BewachV) auseinandersetzen. Es handelt sich hierbei neben der Gewerbeordnung quasi um eine Pflichtlektüre. Gerade die Bewachungsverordnung vermittelt Gründungswilligen einen umfassenden Einblick in die Anforderungen des operativen Geschäftsalltags. Von besonderer Bedeutung gerade im Zuge der Gewerbeanmeldung sind die Vorgaben für eine abzuschließende Haftpflichtversicherung, da Sicherheitsaufgaben immer mit gewissen Risiken verbunden sind. Paragraf 6 der Bewachungsverordnung gibt Auskunft über die einzuhaltenden Versicherungssummen im Schadensfall. Für Personenschäden ist eine Mindestsumme von 1 Million Euro vorgesehen und für Sachschäden 250.000 Euro. Paragraf 7 sieht einen Ausschluss der Haftungsbeschränkung im Kontext der genannten Mindestversicherungssummen vor. Zudem sieht die Ordnung vor, dass Beschäftigte in diesem Bereich das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen. Paragraf 11 sieht die Ausstellung von Ausweisen für Wachpersonen vor, auch um für Vertrauen und Transparenz zu werben. Sofern Waffen ein Bestandteil des Leistungsspektrums sind, so ist neben der besonderen Verantwortung vor allem die Anzeigepflicht zu beachten (§ 13 BewachV). Ferner ist zu beachten, dass für diese Art von Gewerbebetrieb eine Auskunftspflicht gegenüber Behörden besteht.
 

Gewerbeanmeldung für eine Sicherheitsfirma (Bewachungsgewerbe): alles Wichtige in der Zusammenfassung

  • Zu gründende Sicherheitsunternehmen unterliegen der Erlaubnispflicht, sodass eine einfache Gewerbeanmeldung nicht ausreicht
  • Maßgebend ist als Rechtsgrundlage Paragraf 34a der Gewerbeordnung (GewO)
  • Unter Bewachung versteht man alle Tätigkeiten, die über das bloße Warnen bzw. Kontrollieren hinausgehen (im Einzelfall sind die spezifischen Voraussetzungen zu prüfen). Ein maßgebendes Kriterium ist das Vorhandensein einer Schutzabsicht
  • Gründer müssen im Zuge der erforderlichen Gewerbeanmeldung bzw. Erlaubniserwirkung ihre persönliche, fachliche und finanzielle Eignung anhand der genannten Dokumente nachweisen können
  • Zu beachtende Regelungen für den operativen Geschäftsbetrieb gibt die Bewachungsverordnung vor (BewachV). Hierin finden sich u.a. konkrete Summen für die abzuschließende Haftpflichtversicherung (§ 6).
     

Kompaktüberblick: notwendige Dokumente für die Erlaubnis

  • Handelsregisterauszug für eingetragene Unternehmen
  • Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug (persönliche Eignung)
  • finanzielle Eignung: Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis und Nachweis der erforderlichen finanziellen Mittel für den Gewerbebetrieb
  • Nachweis einer gültigen Haftpflichtversicherung in ausreichender Höhe
  • Nachweis von notwendiger Sachkunde durch eine Unterrichtung bei der IHK (80 Stunden umfassend). Im Falle eingehender Berufserfahrungen im Sicherheitsbereich kann diese Überprüfung entfallen.

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