Die Gewerbeordnung

    Gewerbeordnung
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    Die Gewerbeordnung ist ein noch heute gültiges Relikt aus dem Jahr 1869. Damals wurde die Gewerbeordnung für alle Länder verhängt, die Mitglied des Norddeutschen Bundes waren. Natürlich gab es Änderungen und Anpassungen, aber die Grundintention, die hier im Fokus stehen soll, ist noch immer gleich geblieben.
     

    Die Gewerbeordnung ist die alte Bibel der Gewerbetreibenden

    Grundsätzlich begrüßt Deutschland den Gründungswillen vieler Gewerbetreibender. Und auch wenn die Gewerbeanmeldung im Grunde ausreichend ist, so gibt es doch die Notwendigkeit, Einzelbestimmungen schriftlich zu fixieren. So geht es beispielsweise um Vorschriften, die die Themen Arbeits- und Vertragsverhältnis oder Zeugnis berühren, und die einmal zentral festgehalten werden müssen. Auch gibt es allgemeingültige Bußgeld- und Strafvorschriften, die es zu dokumentieren gilt. Der Ort für alle diese Festlegungen ist die Gewerbeordnung, kurz GewO.

    Ganz eng verknüpft ist die Gewerbeordnung auch mit der Gewerbefreiheit, obgleich dies auf den ersten Blick widersprüchlich zu sein scheint. Die Gewerbefreiheit geht in der Gewerbeordnung auf. Ihr wird ein Passus von vielen gewidmet, schließlich fungiert sie als Ordnungsprinzip der Wirtschaft.
     

    So gliedert sich die Gewerbeordnung

    Den Beginn der Gewerbeordnung macht der allgemeine Teil, der sich unter anderem mit diesen einzelnen Paragrafen (§ 1 bis 13) beschäftigt:

    • Grundsatz der Gewerbeordnung
    • Betrieb verschiedener Gewerbe
    • Dienstleistungserbringung, Niederlassung
    • Zulassungsbeschränkungen
    • Anwendungsbereich
    • Entscheidungsfristen, Genehmigungsfiktion
    • Europäischer Berufsausweis, Verordnungsermächtigung
    • Informationspflichten für Dienstleister
    • Aufhebung und Auflösung von Rechten und Abgaben
    • Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten
    • Insolvenzverfahren
    • Anerkennung ausländischer Unterlagen, Bescheinigungen und Befähigungsnachweisen
       

    Darüber hinaus gibt es diese Inhalte, die die Gewerbeordnung bündelt:

    Stehendes Gewerbe
    § 14 bis § 40
    • Allgemeine Erfordernisse
    • Gewerbetreibende, die eine besondere Genehmigung brauchen
    Stehendes Gewerbe
    § 41 bis § 52
    • Beschäftigung von Arbeitnehmern
    • Stellvertretungsregelungen
    • Fortführung des Gewerbes
    • Realgewerbeberechtigungen
    Reisegewerbe
    § 55 bis 61 a
    • Reisegewerbekarte (und freie Tätigkeiten)
    • Anzeigepflicht
    • Sonn- und Feiertagsruhe
    • Haftpflichtversicherung
    • Beschäftigte Personen
    • Veranstaltungen, Spiele, Volksfeste
    • Örtliche Zuständigkeit
    Messen, Ausstellungen, Märkte
    § 64 bis § 71 b
    • Messe, Ausstellung, Großmarkt, Wochenmarkt, Jahrmarkt
    • Verabreichung von Speisen und Getränken
    • Ablehnung, Änderung, Aufhebung von Festsetzungen und Auflagen
    • Recht und Untersagung zur Veranstaltungsteilnahme
    • Vergütung
    • Öffentliche Sicherheit und Ordnung
    • Anwendbarkeit von Vorschriften des Stehenden Gewerbes
    Arbeitnehmer
    § 105 bis § 142
    • Gestaltung des Arbeitsvertrags
    • Weisungsrecht des Arbeitgebers
    • Arbeitsentgelt: Berechnung und Bezahlung
    • Zeugnis
    • Wettbewerbsverbot
    • Meistertitel
    • Gewerbeaufsichtsbehörde
    Straf- und Bußgeldvorschriften
    § 143 bis § 148 b

    Verletzung von Vorschriften

    • bei erlaubnisbedürftigem stehenden Gewerbe
    • bei Vorschriften zum Reisegewerbe
    • bei der Ausübung eines Gewerbes
    • bei der Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften
    • beim Erwerb von und bei Hehlerei mit Edelsteinen und Edelmetallen
    • bei unerlaubter Annahme von Entgelten für Pauschalreisen
    • bei Verletzung des Gewerberechts
    • bei Verletzung von Prüferpflichten
    Gewerbezentralregister
    § 149 bis § 153 b
    Gewerbezentralregister Auskunft an Betroffene, Behörden, öffentliche Auftraggeber, ausländische Stellen Protokollierungen Eintragungen und Entfernungen


    Bei der Durchsicht der mächtigen Gesetzeswerks fällt vor allem eines auf: Zahlreiche Überarbeitungen haben die Gewerbeordnung mittlerweile zum Flickenteppich gemacht. Paragrafen wurden außer Kraft gesetzt, andere wurden angepasst. Da ist es nur verständlich, dass Kritiker nach einer grundlegenden Reform der Gewerbeordnung rufen. Doch erst kürzlich wurde die Reform der Gewerbeordnung vertagt. Ob und wann die Gewerbeordnung reformiert wird, bleibt abzuwarten.

    Was passiert mit meiner Krankenversicherung nach der Gewerbeanmeldung?

    Im Zuge Ihrer Gewerbeanmeldung sollten Sie sich nun zeitnah um Ihre Krankenversicherung kümmern. Als Selbstständiger sind Sie nicht mehr automatisch Pflichtmitglied in Ihrer gesetzlichen Krankenkasse und müssen sich dort auf Antrag befreien lassen. Die Beiträge werden nun nach Ihrem Einkommen erhoben. Die Kosten belaufen sich im Jahr zwischen... [ weiter >>> ]

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    • Die Gewerbeanmeldung ist der offizielle Startschuss für das geplante Unternehmen. Trotz zahlreicher Hinweise und Ratgeber, worauf bei der Gewerbeanmeldung zu achten ist, passieren Gründern immer noch Fehler. Fehler können Geld kosten. In den meisten Fällen bringen Fehler aber zunächst einmal Ärger mit sich – und kosten Zeit.

    • Das Gewerbezentralregister trägt seinen Namen nicht zu Recht. Es ist nämlich KEIN Register, das alle Gewerbetreibenden Deutschlands erfasst. Warum es dieses Gewerbezentralregister überhaupt gibt, steht in § 149 der Gewerbeordnung. Hier steht auch geschrieben, dass es vier unterschiedliche Eintragungsvarianten im Gewerbezentralregister gibt.