Was ist eine Konzession?

Stempel Genehmigung
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Der Begriff „Konzession“ kann auf zwei ganz unterschiedliche Arten verwendet werden: (1) Kann eine Konzession eine befristete, behördliche Genehmigung sein, um ein konzessionspflichtiges Gewerbe ausführen zu dürfen. (2) Kann eine Konzession auch als Recht an einer öffentlichen Sache (Straße, Fähre, Wasserlauf) „verliehen“ werden. Im Falle einer Gewerbeanmeldung ist natürlich die erste Bedeutung einer Konzession ausschlaggebend.
 

Die Anzahl der konzessionspflichtigen Branchen sinkt

Ob die Liberalisierung oder die immer massiver geforderte Umsetzung der Gewerbefreiheit der Grund dafür war, dass in den letzten Jahren die Liste an konzessionspflichtigen Branchen immer kürzer geworden ist, kann keiner sagen. Fakt jedoch ist, dass es deutlich weniger bewilligungspflichtige Gewerbe in Deutschland gibt als noch vor einigen Jahren.

Konzessionspflichtige Branchen sind unter anderem diese:

  • Bewachungsbranche und Überwachungsbranche
  • Bordellbetrieb
  • Gaststättengewerbe
  • Gesundheitsleistungen (privater Rettungsdienst, privates Krankenhaus)
  • Glücksspielbetrieb
  • Handel mit Waffen und Zubehör
  • Handwerksbetrieb, der am Wasserrohr- und Gasnetz arbeitet
  • Herstellung von Alkohol
  • Makler, Vermittler, Berater, die mit dem Geld Dritter hantieren (u.a. Versicherungsvermittler, Finanzanlagenvermittler, Honorarfinanzanlagenberater)
  • Taxiunternehmen (Personenbeförderung)
  • Verkehrsunternehmen (Betrieb einer Verkehrslinie)

Lizenzen, Konzessionen und Genehmigungen stehen sich in der Praxis sehr nahe. Grundsätzlich werden – egal welche Bezeichnung verwendet wird – Bedingungen festgelegt, die eine übergeordnete Institution dem Gewerbetreibenden auferlegen. Eine Konzession ist immer zeitlich eingeschränkt. Wie lange die Konzession gültig ist, wird schriftlich festgehalten. Sie kann bei eklatanten Verstößen gegen Festlegungen sofort widerrufen bzw. entzogen werden – was in bestimmten Bereichen einer Gewerbeschließung gleichzusetzen wäre.
 

Praxisbeispiel: Die Gaststättenkonzession

Die sogenannte Gaststättenkonzession ist vermutlich die bekannteste Regulierung, die es gibt – und sie ist eindeutig. Nur wer eine Gaststättenkonzession hat, der darf eine Gaststätte betreiben und dort auch alkoholische Getränke ausschenken. Festgelegt wird im Rahmen der Gaststättenkonzession zunächst, dass eine Speise- oder Schankwirtschaft per Definition eine Gaststätte ist. Der entscheidende Faktor ist, ob alkoholhaltige Getränke ausgeschenkt werden oder nicht. Wer also Alkohol ausschenkt, braucht hierfür eine entsprechende Konzession, die beispielsweise auch ein nicht gewerblich agierender Verein nachweisen muss, wenn er aktiv alkoholische Getränke ausschenkt.

Um eine Gaststättenlizenz zu erhalten, werden diese Unterlagen benötigt:

  • Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft (Unfallversicherung)
  • Anmeldung der Gaststätte (Gaststättenverordnung)
  • Auskunft über Gewerbezentralregister
  • Nachweis über Gesundheitsbelehrung (IHK)
  • Pacht-/Mietvertrag über Gaststättenräume (alternativ: Grundbucheintrag)
  • Polizeiliches Führungszeugnis
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts

Die vorläufige Gaststättenerlaubnis kann jedes Bundesland nach eigenem Ermessen gestalten.

Entsprechend breit gefächert können auch die damit zusammenhängenden Verordnungen sein. Deutlich wird die Uneinheitlichkeit beim Blick auf die Gebühren, die für eine vorläufige Gaststättenerlaubnis bezahlt werden müssen. Allein in der Stadt Köln liegen die Kosten dafür zwischen 25 und 250 Euro.

Die Gaststättenkonzession kann jeder Gastronom ganz schnell verlieren, wenn beispielsweise angefallene Steuern nicht bezahlt wurden. Das ist mitunter keine Seltenheit, sondern passiert in 70 Prozent der Fälle. Auch wer gegen das Jugendschutzgesetz verstößt, im Verdacht steht, unberechtigterweise die Prostitution zu fördern oder gar gewerberechtlich als unzuverlässig eingestuft wird, verliert schnell die Gaststättenerlaubnis.

Wichtig ist im Übrigen diese Unterscheidung: Wer alkoholische Getränke und Essen anbietet, das direkt in den Gasträumen verzehrt wird, dann bedarf dies einer Genehmigung – der sogenannten Gaststättenkonzession. Wer aber als Gaststätten-Betreiber nur anti-alkoholische Getränke ausschenkt und Speisen nur als Mitnahmeprodukte anbietet, der braucht keine Gaststättenkonzession (und auch keine Gaststättenunterrichtung).

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Im Zuge Ihrer Gewerbeanmeldung sollten Sie sich nun zeitnah um Ihre Krankenversicherung kümmern. Als Selbstständiger sind Sie nicht mehr automatisch Pflichtmitglied in Ihrer gesetzlichen Krankenkasse und müssen sich dort auf Antrag befreien lassen. Die Beiträge werden nun nach Ihrem Einkommen erhoben. Die Kosten belaufen sich im Jahr zwischen... [ weiter >>> ]

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