Was ist eine Konzession?

Stempel Genehmigung

Grundsätzlich haben Sie in Deutschland die Freiheit, gewerblich tätig zu werden, wann Sie wollen und wo Sie wollen. Dieser Grundsatz ist in den Artikeln 2 und 12 im Grundgesetz verankert. Die Gewerbeordnung (GewO), genauer § 1 GewO, geht ebenfalls vom Grundsatz der Gewerbefreiheit aus. Allerdings handelt es sich nicht um eine absolute Freiheit. Es gibt Ausnahmen und Einschränkungen. Für einige gewerbliche Tätigkeiten brauchen Sie, um diese auszuüben, eine Gewerbeerlaubnis, auch Konzession genannt.

Der Begriff „Konzession“ kann auf zwei ganz unterschiedliche Arten verwendet werden: (1) Kann eine Konzession eine befristete, behördliche Genehmigung sein, um ein konzessionspflichtiges Gewerbe ausführen zu dürfen. (2) Kann eine Konzession auch als Recht an einer öffentlichen Sache (Straße, Fähre, Wasserlauf) „verliehen“ werden. Im Falle einer Gewerbeanmeldung ist natürlich die erste Bedeutung einer Konzession ausschlaggebend.
 

Was ist eine Konzession?

Wer in Deutschland ein Gewerbe ausüben möchte, muss dies bei den Behörden anzeigen. Dazu genügt eine einfache Gewerbeanmeldung beim Ordnungsamt der zuständigen Stadt oder Gemeinde. Für manche Berufe reicht eine einfache Gewerbeanzeige aber nicht aus. Zusätzlich ist eine Konzession erforderlich. Mit dieser Konzession weisen Sie bei der Gewerbeanmeldung nach, dass Sie

  • fachlich qualifiziert sind und

  • die persönliche sowie

  • die räumliche Eignung vorweisen können.

Wenn für Ihr Gewerbe eine Gewerbeerlaubnis vorgeschrieben ist, müssen Sie diese bei der Gewerbeanmeldung vorlegen.


Für welche Gewerbe ist eine Erlaubnis erforderlich?

Die Zahl der konzessionierten, also genehmigungspflichtigen Gewerbe hat in Deutschland durch die Liberalisierung stetig abgenommen. Dennoch gibt es eine Reihe von Gewerben, die aus gesundheitlichen oder ordnungspolitischen Gründen nicht völlig ohne Erlaubnis auskommen. Dazu zählen:

  • Ausschank alkoholischer Getränke

  • Betrieb einer Gaststätte

  • Lotterie- oder Casinobetrieb

  • Bordellbetrieb oder Betrieb einer ähnlichen Einrichtung

  • rettungsdienstliche Leistungen

  • privater Krankenhausbetrieb

  • Handel mit Waffen und Munition

  • Handel mit oder Herstellung von Arzneimitteln

  • Bewachungsunternehmen

  • Tätigkeit als Bauträger

  • Gewerblich ausgeführtes Handwerk

  • Betrieb einer Kindertagesstätte

  • Tätigkeit als Makler

  • Betreiben von mobilen Verkaufsständen

  • Betrieb einer Pfandleihe

  • Rechtsberatung

  • Steuerberatung

  • Buchprüfung

  • gewerbliches Handeln mit oder Züchten von Tieren

Das ist lediglich eine Auswahl. Es gibt noch viele weitere Gewerbe, für die eine Konzession notwendig ist. Nicht alle Gewerbe, die eine Gewerbeerlaubnis erfordern, sind in der Gewerbeordnung aufgelistet. Die Konzession einiger Gewerbe, wie beispielsweise der Betrieb einer Apotheke, unterliegt spezielleren Verordnungen und Gesetzen.


Was setzt eine persönliche oder sachliche Genehmigung voraus?

Bei den Konzessionen ist zu unterscheiden zwischen der persönlichen und der sachlichen Konzession.

Persönliche Genehmigung

Sachliche Genehmigung

Der Gewerbetreibende hat für die Tätigkeit eine besondere fachliche Befähigung oder verfügt über eine besondere persönliche Zuverlässigkeit.

Die sachliche Genehmigung ist losgelöst vom Gewerbetreibenden als Person.

In kreisfreien Städten erteilen die Ordnungsämter die Genehmigung. In Landkreisen sind die Landratsämter zuständig.

Genehmigungspflichtige Anlagen sind im Einzelnen in der Gewerbeordnung oder in speziellen Gesetzen und Verordnungen geregelt.

Bei Personengesellschaften muss jeder Gesellschafter die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen.

Wechselt der Betriebsinhaber, verliert die Konzession ihre Gültigkeit nicht.

Beispiele für persönliche Genehmigungen:

  • Ausschank alkoholischer Getränke

  • Bewachungsgewerbe

  • Handel mit Waffen

Beispiele für sachliche Genehmigungen:

  • Aufzugsanlagen

  • Anlagen zur Abfüllung, Lagerung oder Transport brennbarer Flüssigkeiten

  • elektrische Anlagen, die sich in besonders gefährdeten Räumen befinden

Die Ausübung eines genehmigungspflichtigen Gewerbes ohne die entsprechende Genehmigung zieht ein Bußgeld nach sich.


Welche Anforderungen müssen Sie für eine Gewerbeerlaubnis erfüllen?

Die Anforderungen an den Antragsteller sind von der gewählten Branche abhängig. Sie variieren sehr stark und sind in drei Kategorien einteilbar:

Fachliche Anforderungen

Sachliche Anforderungen

Persönliche Anforderungen

Nachweis von der geforderten Qualifikation abhängig

Nachweis, dass der Antragsteller wirtschaftlich leistungsfähig ist

Polizeiliches Führungszeugnis

  • Studium

  • Ausbildung

  • Weiterbildung

Oder:

Nachweis beispielsweise über den erforderlichen Zustand der Gewerberäume

Auszug aus dem zentralen Gewerberegister

 

 

Unbedenklichkeitsbescheinigung, die das Finanzamt ausstellt


Wenn Sie die Gewerbeerlaubnis für einen ganz bestimmten Berufszweig benötigen, ist es vernünftig, sich frühzeitig über die individuellen Anforderungen zu informieren.


Welche Unterlagen brauchen Sie für die Erteilung der Gewerbeerlaubnis?

Das Gesetz bestimmt, welche Dokumente oder Nachweise Sie vorlegen müssen. Im Regelfall prüft die dafür zuständige Behörde der eigenen Gemeinde die Dokumente und Nachweise.

Abhängig davon, welche Erlaubnis Sie beantragen, müssen Sie verschiedene Unterlagen vorlegen. Die Behörden verlangen am häufigsten:

  • Polizeiliches Führungszeugnis

  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung für die gewünschte Tätigkeit

  • Auszug aus dem Schuldner- und Insolvenzverzeichnis

  • Sachkundenachweise

  • Ausbildungsnachweise


Was kostet eine Konzession?

Um die Voraussetzungen für eine Konzession zu erfüllen, müssen Sie oft Sachkundenachweise erbringen. Für die entsprechenden Prüfungen fallen Gebühren an. Aber auch die Vorbereitungskurse für diese Prüfungen kosten Geld. Hier lässt sich keine pauschale Aussage treffen, was eine Gewerbeerlaubnis letztendlich kostet. Das hängt von sehr vielen Faktoren ab.

Genehmigungspflichtige Gewerbe

Wichtig: Was passiert mit meiner Krankenversicherung nach der Gewerbeanmeldung?

Im Zuge Ihrer Gewerbeanmeldung sollten Sie sich nun zeitnah um Ihre Krankenversicherung kümmern. Als Selbstständiger sind Sie nicht mehr automatisch Pflichtmitglied in Ihrer gesetzlichen Krankenkasse und müssen sich dort auf Antrag befreien lassen. Die Beiträge werden nun nach Ihrem Einkommen erhoben. Die Kosten belaufen sich im Jahr zwischen...

 

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