Konzessionen und Genehmigungen für Wach- und Schließdienste

Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum Dritter bewacht, braucht dafür eine Erlaubnis gemäß § 34a Absatz 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO). Dabei ist mit Bewachung eine aktive Obhutstätigkeit gemeint, also Beaufsichtigung oder Kontrolle. Diese Obhut richtet sich auf den Schutz vor Gefahren. Bei Personenschutz bedeutet dies Schutz vor Gefahren für die Freiheit, Leben und Leben. Sachen sind gegen Abhandenkommen, Zerstören oder Beschädigen zu schützen. Die Obhut ist keine bloße Überwachungs-, Beobachtungs- oder Ermittlungstätigkeit, wie bei einem Detektiv, oder die bloße Überlassung eines Raumes, wie bei einem Schließfach. Die Obhut besteht in einer menschlichen Tätigkeit und ist erlaubnispflichtig.
 

Wer ist für die Erteilung zuständig?

Grundsätzlich erteilt die zuständige Stadt- oder Gemeindeverwaltung am Wohnort des Antragstellers die Bewachungserlaubnis. Hier ist allerdings Folgendes zu unterscheiden:

• Erlaubnisinhaber ist Einzelunternehmer

Wenn Sie als Einzelunternehmer ein Bewachungsgewerbe betreiben, brauchen Sie von Ihrer zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine entsprechende Bewachungserlaubnis.

• Es handelt sich um eine Personengesellschaft

Bei Personengesellschaften (GbR, oHG, KG oder GmbH & Co. KG) benötigt jeder Gesellschafter, der zur Geschäftsführung berechtigt ist, eine eigene Erlaubnis, die er an seinem Wohnort beantragt.

• Es handelt sich um eine Körperschaft

Bei Körperschaften, wie AG, GmbH, UG haftungsbeschränkt, braucht die Körperschaft eine Erlaubnis. Sie ist bei der Behörde zu beantragen, die am Betriebssitz der Körperschaft zuständig ist.
 

Welche Nachweise sind für den Antrag für eine Bewachungserlaubnis notwendig?

Einzelunternehmer oder die Gesellschafter einer Personengesellschaft stellen diesen Antrag selbst. Bei einer Körperschaft vertritt der Geschäftsführer die Gesellschaft. Dabei kann sich jede natürliche Person bei der Antragstellung vertreten lassen. Wichtig ist, dass der Vertreter eine schriftliche Vollmacht zur Antragstellung mitbringt. Folgende Nachweise sind erforderlich:

• Sachkundenachweis oder ein anderer Nachweis, der der Bewachungsverordnung entspricht

• Bescheinigung des Finanzamtes über Steuersachen

• Unbedenklichkeitsbescheinigung der örtlichen Finanzbehörde

• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Trägers der Sozialversicherung, wenn sozialversicherungspflichtige Beschäftigte geplant sind

• Haftpflichtversicherungsnachweis

Körperschaften und Handelspersonengesellschaften, die im Handelsregister eingetragen sind, brauchen zusätzlich

• einen Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister

• persönliche Angaben zu den Geschäftsführern, wie voller Name, Geburtsdatum und -ort sowie Wohnort

• Kopie des Gesellschaftervertrags in beglaubigter Form

In Einzelfällen fordern die Ordnungsämter noch weitere Unterlagen, insbesondere einen Auszug aus dem Bundeszentralregister (polizeiliches Führungszeugnis). Am einfachsten ist es, wenn Sie vorab bei der zuständigen Behörde anrufen und sich informieren, welche Unterlagen Sie genau vorlegen müssen.

Der Sachkundenachweis

Da es im Bewachungsgewerbe auch zu Gewaltanwendung kommen kann, müssen sie entsprechende rechtliche und fachliche Voraussetzungen erfüllen sowie die dafür notwendigen Kenntnisse nachweisen. Dazu ist der Sachkundenachweis bei der Antragstellung erforderlich.

Wer selbstständig ein Bewachungsgewerbe betreibt, braucht den Sachkundenachweis. Dies gilt auch beispielsweise für den Geschäftsführer einer GmbH, wenn Sie in dieser Funktion direkt mit Bewachungsaufgaben befasst sind oder den Gewerbebetrieb leiten.
 

Angestellte im Bewachungsgewerbe benötigen ausnahmsweise einen Sachkundenachweis bei folgenden Tätigkeiten:

• Kontrollgänge in öffentlichen Verkehrsräumen

• Kaufhausdetektive

• Türsteher in gastgewerblichen Einlassbereichen, beispielsweise Diskotheken

• in leitender Funktion in einer Asylaufnahmeeinrichtung oder in Asylgemeinschaftsunterkünften

• in leitender Funktion bei Großveranstaltungen, die zugangsgeschützt sind

Den Sachkundenachweis erhalten Sie, wenn Sie die Sachkundeprüfung bestanden haben. Diese Prüfung nimmt die IHK ab. Sie hat eine schriftlichen und einen mündlichen Teil. Zu den prüfungsrelevanten Inhalten gehört:

• Gewerberecht, Datenschutz und Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

• Bürgerliches Gesetzbuch

• Straf- und Verfahrensrecht und auch der Umgang mit Verteidigungswaffen

• die speziellen Unfallverhütungsvorschriften für Wach- und Sicherungsdienste

• der Umgang mit Menschen, dabei besonders

  • Verhalten in Gefahrensituationen

  • Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen

  • interkulturelle Kompetenz

• Grundzüge der Sicherheitstechnik

Keine bestimmte Prüfungsvorbereitung ist vorgeschrieben.

Der Unterrichtungsnachweis

Wenn Sie in Ihrem Bewachungsgewerbe jemanden beschäftigen wollen, braucht diese Person lediglich einen Unterrichtungsnachweis, sofern sie keine Aufgaben übernimmt, die unter die Regelungen des Sachkundenachweises fallen.
 

Andere Nachweise gemäß Bewachungsverordnung

Folgende Nachweise und Prüfungen machen einen Sachkunde- oder Unterrichtsnachweis überflüssig:

• Geprüfte Werkschutzkraft, IHK

• Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft, IHK

• Geprüfter Werkschutzmeister, IHK

• Meister für Schutz und Sicherheit, IHK

• Ausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit

• Abschluss einer Laufbahnprüfung im mittleren Polizeidienst, Bundespolizei oder Bundesgrenzschutz, im mittleren Justizvollzugs- oder Zolldienst (mit Berechtigung zur Waffenführung), als Feldjäger bei der Bundeswehr.

Das Tragen einer Waffe

Wenn Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit eine Waffe tragen müssen, brauchen Sie dafür eine gesonderte Erlaubnis, die Sie zum Tragen oder Verwenden einer Waffe berechtigt. Um diese Erlaubnisse zu erhalten, müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
 

Waffenschein

Damit Sie die Waffe auch in der Öffentlichkeit zur Ausübung Ihrer Tätigkeit tragen dürfen, brauchen Sie zudem einen Waffenschein. Um diesen zu erhalten, müssen Sie nachweisen, dass bei Ihrer Tätigkeit Leib und Leben besonders gefährdet sind, wie bei der Begleitung eines Werttransportes oder beim Personenschutz. Außerdem benötigen Sie eine Haftpflichtversicherung, die Sach- und Personenschäden bis zu einer Million Euro abdeckt. Den Waffenschein gibt es für maximal drei Jahre. Wenn Sie ihn erneut beantragen, müssen Sie die Zuverlässigkeitsprüfung erneut durchlaufen.
 

Waffenbesitzkarte

Voraussetzung für die Beantragung einer Waffenbesitzkarte ist ein Mindestalter von 18 Jahren. Zudem prüft die Waffenbehörde Zuverlässigkeit und persönliche Eignung, beispielsweise die physische und psychische Konstitution des Antragstellers und ob Vorstrafen vorliegen. Überdies muss der Antragsteller eine waffenrechtliche Sachkunde nachweisen. Außerdem müssen Sie ein waffenrechtliches Bedürfnis nachweisen, wie beispielsweise als Jäger oder im Personenschutz.