Gewerbe anmelden als Automatenaufsteller

Geldkarte in Automat
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Wer in Deutschland selbstständig als Aufsteller für Automaten tätig werden möchte, muss ein Gewerbe vor Aufnahme des Geschäftsbetriebs anmelden. Zu beachten ist, dass die Gewerbeanmeldung in diesem Bereich besonderen Vorschriften unterliegt. Insofern ist im Rahmen der Gewerbeanmeldung als Automatenaufsteller eine gesonderte Erlaubnis zu erwirken. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden in der Gewerbeordnung geregelt. In Bezug auf die Gewerbeanmeldung für die Automatenaufstellung sind insbesondere die Paragrafen 14 und 33c zu beachten. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die folgenden Regelungen nicht gelten, sofern die Automaten in einem sachlichen und räumlichen Zusammenhang als Nebenerwerb aufgestellt werden. Dies kann in der Praxis für Inhaber eines Tabakwarenladens der Fall sein, die entsprechende Tabakautomaten aufstellen. In jedem Falle empfiehlt es sich immer, die persönlichen Voraussetzungen rechtzeitig zu prüfen.
 

Erlaubnispflicht für die gewerbliche Automatenaufstellung

Paragraf 33c der Gewerbeordnung sieht vor, dass alle Aufsteller so genannter Leistungs-, Waren- und Unterhaltungsautomaten die Gewerbeanmeldung zum Zeitpunkt der Aufstellung vorzunehmen haben, und zwar beim zuständigen Gewerbeamt der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Auf dem Formular zur Gewerbeanmeldung sind neben persönlichen und geschäftlichen Angaben insbesondere solche zum angebotenen Leistungsspektrum zu machen. In dieser Hinsicht muss detailliert angegeben werden, welche Arten von Automaten gewerblich aufgestellt werden sollen. Mittlerweile ist die Verpflichtung weggefallen, bei allen Behörden eine Gewerbeanzeige vorzunehmen, in deren Zuständigkeitsbereich verschiedenste Automaten gewerblich aufgestellt werden sollen.
 

Paragraf 33c der Gewerbeordnung als zentrale Rechtsgrundlage

Gewerbliche bzw. selbstständige Aufsteller für Spielgeräte sollten vor allem den genannten Paragraf der Gewerbeordnung im Blick haben. Dort ist vorgesehen, dass eine Erlaubnis erforderlich ist, sofern es sich um Spielgeräte handelt, die technisch beeinflussbar sind und Gewinnmöglichkeiten in Aussicht stellen. Seit Anfang September 2013 muss durch eine gesonderte Unterrichtung durch die Industrie- und Handelskammer die gewerberechtliche Zuverlässigkeit nachgewiesen werden. Darüber hinaus ist ein so genanntes Sozialkonzept vorzulegen. Darin muss deutlich gemacht werden, welche Maßnahmen die potenziell schädlichen Auswirkungen von Glücksspielen vorbeugen können. Richtige Ansprechpartner für diesen durchaus erfolgskritischen Aspekt der Gewerbeanmeldung sind öffentliche bzw. soziale Institutionen wie der Caritasverbund.
 

Praxistipp: unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern beachten

Was die Details für die Erlaubnispflicht und die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit angeht, so kann es durchaus von Bundesland zu Bundesland Unterschiede geben. Neben eigenen Recherchen sollte so früh wie möglich ein Beratungsgespräch beim Gewerbeamt oder der Industrie- und Handelskammer genutzt werden, um die persönlichen Voraussetzungen zu klären. So kann frühzeitig an alles gedacht werden, mitunter kostenintensive Verzögerungen können verhindert werden.
 

Gewerbe anmelden als Automatenaufsteller: Welche Dokumente sind vorzulegen?

Wer eine Existenzgründung als Automatenaufsteller zügig voranbringen möchte, wird sich im Rahmen der Gewerbeanmeldung die Frage stellen, welche Dokumente und Nachweise zu erbringen sind? Da es sich um einen vertraulichen Bereich handelt, müssen Existenzgründer ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen. Dies geschieht formal durch die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses und einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister. Zudem muss eine so genannte Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt vorgelegt werden. Darüber hinaus ist der angesprochene Sachkundenachweis durch die Industrie- und Handelskammer einzureichen. Des Weiteren kann es sein, dass in einigen Kommunen noch weitere Nachweise vorzulegen sind. Konkret können dies Bescheinigungen des Amtsgerichts mit Blick auf das Schuldnerverzeichnis bzw. mögliche Insolvenzen und Konkurse sein.
 

Wie lange dauert die Gewerbeanmeldung?

Sind alle erforderliche Dokumente eingereicht und ergibt sich kein weiterer Prüfungsbedarf, so ist mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von etwa 4 Wochen zu rechnen. Antragsteller erhalten dann den Gewerbeschein als formale Berechtigung für die selbstständige Tätigkeit als Automatenaufsteller.
 

Sonstige gewerberechtliche Voraussetzungen

Zu beachten sind im Zusammenhang mit der Gewerbeanmeldung noch baurechtliche Aspekte. Insofern ist eine Nutzungsänderung zu beantragen, wenn dies auf genutzte Geschäftsräume zutreffen sollte. Mit der Gewerbeanmeldung sind selbstständige Automatenaufsteller in der Pflicht, sämtliche gesetzliche Bestimmungen einzuhalten. Vor fundamentaler Wichtigkeit dabei ist, dass die Automaten von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen worden sind. Zu beachten ist ferner, dass sich die Gewerbeanmeldung auf die reine Aufstellung von Automaten bezieht. Insofern ist am jeweiligen Ort der Aufstellung eine Genehmigung zu prüfen oder zu erwirken. Hierfür ist in aller Regel das Ordnungsamt der richtige Ansprechpartner. Je nach Anzahl der Automaten bzw. Spielgeräte wird hierfür ferner eine Gebühr erhoben. Bei der operativen Tätigkeit als selbstständiger Automatenaufsteller ist unbedingt darauf zu achten, dass am jeweiligen Gerät der vollständige Name, eine aktuelle Anschrift sowie die Hauptniederlassung der Firma anzubringen sind. Auf diese Weise will der Gesetzgeber Transparenz bzw. Nachverfolgbarkeit sicherstellen.
 

Verordnung über Spielgeräte & andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung)

Diese Verordnung ist neben der Gewerbeordnung die zweite wichtige Rechtsgrundlage, die unbedingt einzuhalten ist. Insofern sind angehende selbstständige Aufsteller für Automaten gut beraten, sich mit beiden Gesetzestexten vertraut zu machen (sofern ihre Tätigkeit auf den Bereich des Glücksspiels abzielt). In der Spieleverordnung wird u.a. geregelt, wo überhaupt Geräte aufgestellt werden dürfen und wenn ja wie viele. Der Aufstellungsort muss durch das Ordnungsamt als geeigneter Aufstellungsort genehmigt werden. Eine so genannte Sondernutzungserlaubnis kommt immer dann in Betracht, wenn Automaten im öffentlichen Raum aufgestellt werden sollen.
 

Fazit zur gewerblichen Automatenaufstellung

Die Ausführungen haben deutlich gemacht, dass die Gewerbeanmeldung für selbstständige Automatenaufsteller ein recht komplexer Prozess ist, in dem hohe Anforderungen an die persönliche und sachliche Eignung des Gründers gestellt werden. Darüber hinaus ist die operative Geschäftstätigkeit durch die Gewerbeordnung und die Spieleverordnung sehr stark reglementiert, sodass zahlreiche Gesetze und Bestimmungen einzuhalten sind. Insofern ist eine gründliche Vorbereitung im Vorfeld der Existenzgründung unerlässlich, um sich wirklich mit allen Anforderungen ganzheitlich auseinanderzusetzen bzw. vertraut zu machen.
 

Zusammenfassung: Gewerbe anmelden als selbstständiger Automatenaufsteller

  • Wer Automaten gewerblich aufstellten möchte, muss vor Aufnahme der Tätigkeit einen Gewerbeschein erwirken (dies gilt auch für einen Einstieg im Nebenerwerb in die berufliche Selbstständigkeit)
  • Da es sich um einen vertraulichen Bereich handelt, stellt der Gesetzgeber hohe Anforderungen an Gründer in Form einer gesonderten Erlaubnis
  • Im Zuge der notwendigen Gewerbeanmeldung müssen angehende selbstständige Automatenaufsteller ihre persönliche und fachliche Eignung nachweisen (seit 2013 ist auch eine gesonderte Unterrichtung durch die Industrie- und Handelskammer vorgesehen)
  • Im Rahmen der Geschäftsausübung sind zahlreiche Vorschriften und Gesetze zu beachten. Neben der Gewerbeordnung sollten sich Existenzgründer in diesem Bereich auch möglichst frühzeitig mit der Spieleverordnung auseinandersetzen.

Was passiert mit meiner Krankenversicherung nach der Gewerbeanmeldung?

Im Zuge Ihrer Gewerbeanmeldung sollten Sie sich nun zeitnah um Ihre Krankenversicherung kümmern. Als Selbstständiger sind Sie nicht mehr automatisch Pflichtmitglied in Ihrer gesetzlichen Krankenkasse und müssen sich dort auf Antrag befreien lassen. Die Beiträge werden nun nach Ihrem Einkommen erhoben. Die Kosten belaufen sich im Jahr zwischen... [ weiter >>> ]

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